AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Landeseiten“
Inh. Dominique Rademacher
Ludwigstraße 9
80539 München
(nachfolgend auch: LANDESEITEN“)


§ 1 Anwendungsbereich


(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die LANDESEITEN mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.


(2) LANDESEITEN schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit LANDESEITEN als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.


(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als LANDESEITEN ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn LANDESEITEN in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.


§ 2 Leistungen von LANDESEITEN / Mitwirkung des Kunden


(1) LANDESEITEN erstellt individuelle Webseiten im Auftrag des Kunden.


(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stehts vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch LANDESEITEN, bleibt der Vergütungsanspruch von LANDESEITEN unberührt.


(3) Der Kunde hat die Leistungserbringung von LANDESEITEN durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird insbesondere LANDESEITEN die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird der Kunde die notwendigen Arbeitsmaterialien auf erstes Anfordern von LANDESEITEN zur Verfügung stellen.


(4) Der Kunde benennt auf erstes Anfordern von LANDESEITEN einen Ansprechpartner („Projektleiter“) als feste Bezugspersonen für alle das Projekt betreffenden Angelegenheiten.


(5) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann LANDESEITEN aus diesem Grunde seine Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.


(6) In Bezug auf die von LANDESEITEN zu erbringenden Leistungen gegenüber dem Kunden steht LANDESEITEN in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.


(7) LANDESEITEN ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.


§ 3 Abnahmebedürftige Leistungen


(1) Sofern LANDESEITEN für den Kunden eine abnahmepflichtige Leistung erbringt, gelten die nachstehenden Absätze 2-10.


(2) LANDESEITEN kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.


(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.


(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. LANDESEITEN kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber LANDESEITEN nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und LANDESEITEN überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.


(5) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist LANDESEITEN verpflichtet und berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen. Die Leistungen von LANDESEITEN zur Mängelbeseitigung sind vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung nach Zeitaufwand zu vergüten. Dies gilt auch für Leistungen zur Beseitigung von Mängeln, die nach Abnahme festgestellt werden.


(6) LANDESEITEN ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten. Unerhebliche Mängel der (Teil-)Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.


(7) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, wird LANDESEITEN dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.


(8) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von LANDESEITEN gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von LANDESEITEN hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.


(9) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nicht.


(10) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.


§ 4 Zustandekommen von Verträgen


(1) Der Vertragsschluss zwischen LANDESEITEN und dem Kunden kann fernmündlich oder schriftlich erfolgen.


(2) Der Kunde erhält bei mündlichem Vertragsschluss auf Wunsch eine Auftragsbestätigung von LANDESEITEN, welche jedoch für den Vertragsschluss nicht konstitutiv ist.


§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen


(1) Die Preise, die von LANDESEITEN angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.


(2) Die Bezahlung der Leistungen von LANDESEITEN erfolgt sofort nach Rechnungserteilung oder nach individueller Vereinbarung. Die Vergütung der Dienste von LANDESEITEN ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von LANDESEITEN ist anders lautend. Eine LANDESEITEN erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.


(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde LANDESEITEN nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.


(4) LANDESEITEN stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).


(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an LANDESEITEN zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.


(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.


§ 6 Kündigung, Laufzeit, Abnahmetermin


(1) Vereinbarte Abnahmetermine sind keine Fixtermine und stehen unter dem Vorbehalt der Erbringung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden.


(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden nach Werk- oder Dienstvertragsrecht werden ausgeschlossen.


(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.


§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung


(1) Fristen für die Leistungserbringung durch LANDESEITEN beginnen nicht, bevor der jeweils fällige Rechnungsbetrag bei LANDESEITEN eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Leistungen notwendigen Daten bei LANDESEITEN vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.


(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält LANDESEITEN sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.


(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber LANDESEITEN in Verzug, ist LANDESEITEN berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. LANDESEITEN wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.


§ 8 Erfüllung


(1) LANDESEITEN wird die vereinbarten Leistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. LANDESEITEN ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.


(2) Auf Anforderung des Kunden wird LANDESEITEN innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.


(3) Ist LANDESEITEN gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von LANDESEITEN unberührt.


§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme


(1) LANDESEITEN und der Kunde geben Bewertungen (Sterne, Kommentare) übereinander innerhalb sozialer Medien (z.B. Google My Business) nur im gegenseitigen Einvernehmen ab. Auf erstes Anfordern entfernen die Parteien abgegebene Bewertungen und Kommentare dauerhaft. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrags zwischen LANDESEITEN und dem Kunden.


(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von LANDESEITEN (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von LANDESEITEN zu wahren. LANDESEITEN ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von LANDESEITEN innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen.


§ 10 Nutzungsrechte


(1) Der Kunde erhält sämtliche im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Produktion entstandenen, entstehenden oder hierfür von ihm erworbenen oder zu erwerbenden Nutzungsrechte ausschließlich, frei auf Dritte übertragbar, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkt. Dies gilt nicht für das Bearbeitungsrecht.


(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die LANDESEITEN nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig und fristgemäß entrichtet hat.


(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an LANDESEITEN über.


§ 11 Haftung


(1) LANDESEITEN haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LANDESEITEN nur


a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,


b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet LANDESEITEN nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.


§ 12 Datenschutz und Datensicherheit


(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an LANDESEITEN die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.


(2) Sofern LANDESEITEN für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separate Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.


§ 13 Schlussbestimmungen


(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von LANDESEITEN maßgebend.


(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von LANDESEITEN. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von LANDESEITEN.


AGB Stand: 19.02.2020 © Vervielfältigung verboten